Ausgleichstock

Unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Alexander Föhr hat der Ausschuss für die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe am 20. Juli 2026 die erste Verteilungsrunde im Programmjahr 2026 abgeschlossen.

In der Sitzung bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen von insgesamt rund 20,58 Millionen Euro für 51 Gemeinden. Damit fördert das Regierungspräsidium 64 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 109,78 Millionen Euro, die der Herstellung und Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.

Die Förderschwerpunkte liegen mit einem Gesamtbetrag von rund 4,95 Millionen Euro bei Beschaffungen und Baumaßnahmen im Bereich der Feuerwehr, gefolgt von Maßnahmen für Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen von rund 4,39 Millionen Euro sowie Beschaffungen und Baumaßnahmen für Kindergärten mit rund 3,75 Millionen Euro.

„Viele Kommunen stehen derzeit vor finanziellen Herausforderungen. Gleichzeitig zeigt sich, dass wir mit dem Ausgleichstock verlässlich Handlungsspielräume eröffnen: Investitionen in Feuerwehr, Schulen und Kindergärten können trotz knapper Kassen gezielt umgesetzt werden. So halten wir wichtige Vorhaben am Laufen, stabilisieren die Infrastruktur vor Ort und schaffen die Grundlage dafür, dass Gemeinden gestärkt aus dieser Phase hervorgehen,“ fasst Regierungspräsident Alexander Föhr die aktuelle Lage der Kommunen zusammen.

Nach der jüngsten Steuerschätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 2026 liegen die erwarteten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen – unter Berücksichtigung bis dahin in Kraft getretener Steuerrechtsänderungen – deutlich unter der Prognose vom Oktober 2025. Über den gesamten Schätzungszeitraum bis einschließlich 2030 fallen die Einnahmen im Durchschnitt um rund 17,5 Milliarden Euro pro Jahr geringer aus. Für die Kommunen wird ein durchschnittliches Minus von rund 4,9 Milliarden Euro jährlich erwartet.

Die geförderten Einzelmaßnahmen sind der angehängten Liste zu entnehmen. 

Hiervon entfallen auf die Gemeinden im Landkreis 

Calw	1.225.000 €
Enzkreis	90.000 €
Freudenstadt	2.000.000 €
Karlsruhe	3.065.000 €
Neckar-Odenwald-Kreis	8.727.000 €
Rastatt	3.567.000 €
Rhein-Neckar-Kreis	1.910.000 €
	20.584.000 €

Hintergrund: Was ist der Ausgleichstock?

Der Ausgleichstock stärkt gezielt die Investitionsfähigkeit strukturschwächerer Kommunen. 
Aus der Finanzausgleichsmasse, die der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen verschaffen und zugleich übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den Gemeinden ausgleichen soll, fließen derzeit landesweit rund 190 Millionen Euro in einen Fonds für leistungsschwache Gemeinden, den Ausgleichstock. Die Mittel werden an die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Kommune ein besonderer Finanzbedarf, können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden. Die Zuweisungen sollen fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen. Sie können daher auch zusätzlich zu anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind. 
 

Anhang: 

Übersicht Verteilung Ausgleichstock 1. Verteilungsrunde 2026