Im Dialog mit dem Europäischen Parlament:

Der zunehmende Online-Handel illegaler Maschinenimporte, die von außerhalb der EU stammen, bedroht vermehrt die heimische Industrie in Baden-Württemberg. Aus diesem Grund fand in dieser Woche zwischen der Tübinger Regierungspräsidentin Isabel Kling, der Europaabgeordneten Prof. Dr. Andrea Wechsler und dem Verband des Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) ein Austausch statt, um die Situation im baden-württembergischen Maschinenbau zu besprechen. Die beim Regierungspräsidium Tübingen angesiedelte, landesweit zuständige Marktüberwachung beobachtet bereits seit einiger Zeit eine steigende Zahl von Maschinenimporten, die in keiner Weise den europäischen Vorschriften entsprechen. 

So wurden von der Marktüberwachung zum Beispiel Minibagger aufgrund massiver Lärmüberschreitungen beanstandet oder es wurden Laserschneidanlagen bemängelt, die kein Sicherheitsglas gegen gefährliche optische Strahlung aufweisen. „Hier ist der faire Wettbewerb in Gefahr. Während die baden-württembergischen Unternehmen hohe Standards einhalten und entsprechend hohen Kosten tragen, entziehen sich illegale Importeure diesen Pflichten. Dies können wir so nicht akzeptieren“, so Regierungspräsidentin Kling.

VDMA und Marktüberwachung sind sich einig: die Marktüberwachung muss zeitnah gestärkt und der Zugriff auf Einführer und Händler verbessert werden. Seitens des VDMA betonte Thomas Kraus, stellvertretender Abteilungsleiter Technikpolitik und Standardisierung, EU-Vorschriften für Produkt- und Arbeitssicherheit, Marktüberwachung, CE-Kennzeichnung und New Legislative Framework, dass behördliche Maßnahmen möglichst schnell greifen müssen, um dem unfairen Wettbewerb wirkungsvoll zu begegnen. „Leider haben die europäischen Vorschriften noch Defizite. Uns fehlt der Zugriff auf die Verantwortlichen bei Importen, die von außerhalb der EU stammen“, so Regierungspräsidentin Kling. 

Die Überprüfungen durch die Marktüberwachung belegen: 80 Prozent der angegebenen EU-Verantwortlichen sind bei Onlineangeboten nicht existent und damit für die Marktüberwachung nicht greifbar. Die Marktüberwachung in Baden-Württemberg konzentriert sich daher verstärkt auf die Zusammenarbeit mit dem Zoll. Hier finden gemeinsame Zollkontrollen statt, bei denen Maschinen, die nicht den europäischen Vorschriften entsprechen, gestoppt oder nachgerüstet werden müssen. „Die Marktüberwachung sollte mutig die bisher bereits vorhandenen rechtlichen Potenziale ausnutzen, um der baden-württembergischen Wirtschaft zu helfen“, so Prof. Dr. Andrea Wechsler in der Telefonschalte. Gemeinsam wurde beschlossen, den Dialog zwischen dem VDMA und der Marktüberwachung am Regierungspräsidium Tübingen weiter fortzusetzen. 

Hintergrundinformationen: 

Die Abteilung Marktüberwachung beim Regierungspräsidium Tübingen ist landesweit zuständig für die Kontrolle von Produkten außerhalb des Lebensmittelbereichs. Rund 120 Kolleginnen und Kollegen arbeiten an acht Standorten verteilt über ganz Baden-Württemberg. Sie prüfen Hersteller, Importeure und Händler – im lokalen Geschäft genauso wie im Internet.

Das Prüfspektrum reicht vom Kinderspielzeug über Werkzeugmaschinen, Bauprodukte, Medizinprodukte und Chemikalien bis zu Feuerwerkskörpern und Ausgangsstoffen, die zur Herstellung von Sprengstoffen missbraucht werden könnten. Pro Jahr werden rund 12000 Produkte geprüft – die Mängelquote liegt derzeit bei rund 40 Prozent. 

Die Marktüberwachung Baden-Württemberg sorgt dafür, dass Produkte, die in unserem Land verkauft oder in den Verkehr gebracht werden, den geltenden Regeln entsprechen. Sie prüft stichprobenartig, ob Hersteller und Händler ihre Pflichten einhalten – und greift ein, wenn das nicht der Fall ist. Die Marktüberwachung verlangt Herstellern, Händlern oder Importeuren ab, ihre mangelhaften Produkte zu verbessern, sorgt für Rücknahmen und informiert Verbraucherinnen und Verbraucher bei Gefahr. Dahinter steht ein einfacher Gedanke: Wer Regeln und Schutzziele einhält, soll keinen Wettbewerbsnachteil haben gegenüber jemandem, der sie ignoriert. 

Der wachsende Onlinehandel aus Ländern außerhalb der EU stellt die Marktüberwachung vor erhebliche Herausforderungen. Nach Angaben der EU-Kommission gelangten im Jahr 2025 rund 5,8 Milliarden Warensendungen mit einem Wert unter 150 Euro aus Nicht-EU-Ländern in die EU. Das ist ein Anstieg von 26 Prozent gegenüber 2024 (4,6 Milliarden Sendungen). Bis zu zwei Drittel dieser Pakete sind nach Schätzungen falsch gekennzeichnet, um Zollgebühren zu umgehen. Allein nach Deutschland liefern die Plattformen Temu und Shein nach Angaben des Handelsverbands Deutschland täglich rund 400.000 Pakete. 

Anbieter außerhalb der EU liefern direkt an Endkundinnen und Endkunden in Deutschland und umgehen so klassische Kontroll- und Verantwortungspunkte wie den stationären Handel oder den Großimporteur. Die Marktüberwachung Baden-Württemberg hat den Onlinehandel deshalb zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht.

Im Jahr 2025 hat die Marktüberwachung auf großen Online-Plattformen sowohl Handelsangebote als auch konkrete Produkte stichprobenartig geprüft. Startend mit einer Initiative im Bereich Energieeffizienz ergaben sich abteilungsweit Löschungen von Angeboten in einer Zahl von über einer Million.