Länderübergreifendes Vorgehen der Eichbehörden zum Verbraucherschutz

Das Eich- und Beschusswesen Baden-Württemberg hat seine Juli-Schwerpunktaktion „Überwachung von Tankwagen“ ausgewertet. Von knapp 30 überprüften Messanlagen hatten zwei schwerwiegende Mängel: Eine Messanlage wurde ohne Eichung verwendet; im zweiten Fall hatte der Betreiber nach Reparatur einer Komponente keine Eichung beantragt. „In beiden Fällen werden wir ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Betreiber einleiten“, erläutert Harald Schneider, Leiter des Eich- und Beschusswesens Baden-Württemberg. Den Rahmen für die Höhe eines Bußgeldes gibt hier das Mess- und Eichgesetz vor; in besonderen Fällen kann es bis zu 50.000 Euro betragen.

 

Am 7. Juli 2016 hatte das Eichwesen im Raum Karlsruhe gemeinsam mit der Polizei und den Eichbehörden aus Hessen und Rheinland-Pfalz Messanlagen auf Tankwagen kontrolliert. Bei dieser länderübergreifenden Aktion wurde geprüft, ob die Tankwagen die Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes einhalten. Parallel überprüfte die Polizei die Lenk- und Ruhezeiten.

Die Kontrollen der Eichbehörden dienen dem Verbraucherschutz und sichern einen fairen Wettbewerb im Handel. Länderübergreifende Überwachungsmaßnahmen zielen daneben auf die Vernetzung der Eichbehörden. Solche Gemeinschaftsaktionen nutzen die Ressourcen der beteiligten Behörden optimal und führen daher zu besonderen Synergieeffekten.

 

Hintergrundinformation:
Der Landesbetrieb Eich- und Beschusswesen Baden-Württemberg (EBBW) gehört als Abteilung 10 zum Regierungspräsidium Tübingen. Gegründet wurde dieser Landesbetrieb am 1. Januar 2015 durch Fusion der beiden Landesbetriebe Mess- und Eichwesen Baden-Württemberg und Beschussamt Ulm. Fachaufsichtsbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg.

 

Die insgesamt acht Eichämter in Baden-Württemberg sorgen durch die Eichung und Prüfung von Messgeräten für einen fairen Wettbewerb im Handel. Schwerpunktaktionen finden neben der regelmäßigen Eichung von Messgeräten dort statt, wo das Potenzial für Manipulationen besonders hoch ist oder das Messgerät einem besonders hohen Verschleiß unterliegt. So garantiert das Eichwesen die Richtigkeit von Messungen und stärkt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Unternehmen und der Behörden in die Zuverlässigkeit von Messgeräten und Messwerten.

 

Hinweis für die Redaktionen:
Für Fragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen Herr Dr. Daniel Hahn, Pressereferent, Telefon: 07071/757-3078, gerne zur Verfügung.