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Aktuelle Meldung

CORONA-PANDEMIE: Bitte beachten Sie die drei neuen Allgemeinverfügungen vom 19.04.2021 zur befristeten Einrichtung zusätzlicher Betriebsstellen gemäß § 7 Absatz 1 des Landeskrankenhausgesetzes, zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

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Zeitung mit dem Titel "Öffentliche Bekanntmachung"
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Allgemeinverfügung vom 19.04.2021 über die befristete Einrichtung zusätzlicher Betriebsstellen und Satelliten von nach § 108 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhäusern gemäß § 7 Absatz 1 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg (LKHG BW) begründet in der Coronavirus SARS-CoV-2 Pandemie (pdf, 168,11 KB)

Allgemeinverfügung vom 19.04.2021 aufgrund von Artikel 2a (Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes) Nummer 2 und 3 (§§ 22, 23) des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drittes Bevölkerungsschutzgesetz) und § 4 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser entsprechend § 7 Absatz 1 Satz 1 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg (LKHG BW (pdf, 228,83 KB)

Allgemeinverfügung vom 19. April 2021 aufgrund von § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und aufgrund von §§ 1 - 4 der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 7. April 2021 zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (BAnz AT 08.04.2021 V1) - im folgenden VO genannt - sowie aufgrund von § 7 Absatz 1 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg (LKHG BW) (pdf, 469,23 KB)

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