Referat 111Recht und Verwaltung
Unsere Kernaufgaben
Das Referat 111 ist für die rechtliche Beratung und Unterstützung der Abteilung 11 zuständig. Es bearbeitet Grundsatzfragen in verschiedenen Rechtsbereichen. Zudem begleitet es die Fachreferate bei komplexen Einzelfällen und behördlichen Maßnahmen, einschließlich Marktverboten, Rückrufen und Bußgeldbescheiden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der wirtschaftlichen Unterstützung der Fachreferate, insbesondere bei der Verwaltung finanzieller Mittel, der Erhebung von Prüf- und Besichtigungsgebühren sowie der Bearbeitung von Auskunftsersuchen.
Unsere Aufgaben im Detail
Im Referat Recht und Verwaltung werden sowohl rechtliche Grundsatzfragen der Abteilung 11 als auch der einzelnen Fachreferate in Rechtsbereichen behandelt, wie zum Beispiel:
- das Produktsicherheitsgesetz und darauf gestützte Verordnungen,
- das Chemikaliengesetz, die REACH Verordnung und andere chemikalienrechtliche Regelungen,
- das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz und
- das Bauproduktengesetz.
Das Referat begleitet und unterstützt die Fachreferate der Abteilung bei der Bearbeitung schwieriger Einzelfälle bis hin zum Erlass von Anordnungen wie beispielsweise dem Verbot der Bereitstellung auf dem Markt, den Rücknahmen und Rückrufen und dem Erlass von Bußgeldbescheiden einschließlich der Vertretung vor den Gerichten.
Außerdem unterstützt das Referat die Fachreferate bei der Bewirtschaftung der zur Durchführung von Prüfungen und Analysen oder zur Ausstattung der Marktüberwachungsbehörde bereitgestellten finanziellen Mittel. Ebenso werden hier die Prüfkostenrückerstattungen sowie die Gebühren für die Prüfung und Besichtigung von Produkten durch Kosten- und Gebührenbescheide geltend gemacht. Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz bzw. anderen einschlägigen Rechtsvorschriften werden für die gesamte Abteilung 11 zentral beantwortet.
Häufig nachgefragt
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Referatsleitung
Andreas Wiedmann
07071 757-5409
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Stellvertretung
Anneli Rominger
07071 757-5472
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