MarktüberwachungBauprodukte

In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Tübingen die für die Umsetzung zuständige Marktüberwachungsbehörde für Bauprodukte. 

Seine zentrale Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Grundanforderungen an Bauwerke eingehalten werden und unsichere Bauprodukte nicht auf dem Markt bereitgestellt werden  (siehe EU-PVO). Kontrolliert wird von der Marktüberwachung: 

• ob der Hersteller für das Bauprodukt eine konforme Leistungserklärung erstellt hat.,
• ob der Hersteller eine konforme CE-Kennzeichnung am Bauprodukt angebracht hat.
• ob die erklärten Leistungseigenschaften den tatsächlichen Produkteigenschaften entsprechen.

 

Organisation und Zuständigkeiten der Marktüberwachung bei Bauprodukten

• Die Kontrollen auf formale Mängel bei Bauprodukten erfolgen vor Ort auf der Grundlage eines bundesweiten Marktüberwachungsprogramms.  Weiterhin erfolgen Kontrollen aufgrund von Hinweisen, Anzeigen und Beschwerden. Die Marktüberwachungsbehörde arbeitet dabei auch eng mit dem Zoll zusammen.
• Werden formale Mängel festgestellt, wird zuerst versucht, kooperativ vorzugehen und den Dialog mit dem Hersteller, Importeur oder Händler zu suchen und etwaige formale Mängel einvernehmlich zu beheben. Ist das nicht möglich, stehen abgestufte behördliche Maßnahmen zur Verfügung, wie etwa die Untersagung der Bereitstellung des Bauprodukts, die Veranlassung einer Rücknahme oder eines Rückrufs vom Markt, die Warnung der Öffentlichkeit und/ oder die Meldung an das EU-Schnellwarnsystem Safety Gate.
• Entsteht der begründete Verdacht auf einen materiellen Mangel, so gibt die Marktüberwachungsbehörde des Bundeslandes die Sachbehandlung an das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) ab. Als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde der Länder hat das DIBt u. a. die Aufgabe, Bauprodukte in technischer Hinsicht einheitlich zu prüfen und zu bewerten.
• Die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden enden, wenn sich das Bauprodukt nicht mehr auf dem Markt befindet. Dies ist in der Regel der Fall, wenn das Bauprodukt an den Verwender abgegeben wurde.
• Die Marktüberwachung nach der EU-BauPVO umfasst nicht die Kontrolle nationaler bauordnungsrechtlicher Bestimmungen. Für deren Einhaltung sind ausschließlich die Bauaufsichtsbehörden zuständig. Wird jedoch im Rahmen der Marktüberwachung festgestellt, dass mangelhafte Bauprodukte in Bauwerken verbaut wurden, kann eine Mitteilung an die Bauaufsichtsbehörden erfolgen, sofern dies angezeigt erscheint.

siehe auch: DIBt: Durchführungsfestlegungen zur Umsetzung der Marktüberwachungsstrategie von harmonisierten Bauprodukten nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 und der Verordnung (EU) 2019/1020 für das Jahr 2025

 

In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Tübingen die zuständige Marktüberwachungsbehörde für Bauprodukte. 

Seine zentrale Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass nur sichere und gesetzeskonforme Bauprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden (siehe EU-PVO). Kontrolliert wird von der Marktüberwachung Baden-Württemberg, ob harmonisierte Bauprodukte 

• mit einer rechtskonformen Leistungserklärung vertrieben werden,
• eine CE-Kennzeichnung mit korrekten und vollständigen Angaben tragen und
• ob die deklarierten Leistungseigenschaften den tatsächlichen Produkteigenschaften entsprechen.